Tabakkontrolle: Welche Regeln gelten in Deutschland?

Rauchen kann nicht nur Lungenkrebs und Gefäßleiden verursachen, es gehört auch zu den vermeidbaren Gesundheitsrisiken. Im Vergleich zu manch anderem europäischen Land wird in Deutschland deutlich mehr geraucht. Noch setzt Deutschland nicht alle Instrumente für eine wirksame Tabakkontrolle in vollem Umfang um. Ein Überblick zum Stand der Tabakkontrolle in der Bundesrepublik.

In Deutschland rauchen etwa 23 Prozent der Bevölkerung täglich. Zum Vergleich: In Schweden sind es nur 7,4 Prozent. Es ist schwer, die genaue Ursache für die Unterschiede auszumachen. Ein Grund aber könnte die strengere Tabakkontrolle in Schweden sein.

Unter Tabakkontrolle sind vor allem politische Maßnahmen zu verstehen, die Nichtraucher schützen und den Tabakkonsum verringern sollen. Ein zentrales Anliegen der Tabakkontrolle ist, Jugendliche davon abzuhalten, mit dem Rauchen anzufangen. Das ist besonders wichtig, weil die Tabakindustrie unter anderem durch gezielte Werbung versucht, Jugendliche als Neukonsumenten zu gewinnen. Das durchschnittliche Einstiegsalter liegt in Deutschland bei knapp 15 Jahren. Bei den 12- bis 17-jährigen ist seit 2001 ein starker Rückgang des Rauchens zu erkennen.

Deutschland schneidet hinsichtlich der Maßnahmen zur Tabakkontrolle im europäischen Vergleich seit einigen Jahren schlecht ab und belegte 2019 sogar den letzten Platz. Dies liegt insbesondere daran, dass Deutschland das einzige europäische Land ist, in dem Außenwerbung für Tabakprodukte noch erlaubt war. Mit dem im Jahr 2022 eingeführten Tabakwerbeverbot konnte Deutschland um zwei Plätze steigen.

Die Tabakkontrolle in Deutschland begrenzt sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:

• Preiserhöhung: Seit Januar 2022 sind Zigaretten in Deutschland teurer geworden: Der Packungspreis steigt um durchschnittlich 10 Cent. Grund dafür ist eine Erhöhung der Tabaksteuer, die vom Bundesministerium für Finanzen beschlossen wurde. Demnach soll die Steuer in den kommenden Jahren noch weiter steigen. Davor wurde die Tabaksteuer zuletzt im Jahr 2015 angehoben. Auch Tabakerhitzer und nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten werden ab dem Jahr 2022 besteuert.
• Rauchverbot in gastronomischen Betrieben: In Deutschland wird in jeder dritten Gaststätte geraucht. Lediglich Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben einen umfassenden Nichtraucherschutz. In allen anderen Bundesländern darf in gastronomischen Betrieben laut Ausnahmeregelungen geraucht werden.
• Werbeverbot: Das Tabakerzeugnisgesetz von 2016 verbietet das Bewerben von Tabak in Print, Radio, Fernsehen und Internet. Darüber hinaus sind grenzübergreifendes Sponsoring von Hörfunk- und Fernsehsendungen sowie irreführende Werbung verboten. Seit 2021 ist Kinowerbung fürs Rauchen nicht mehr erlaubt, wenn ein Film für unter 18-Jährige freigegeben ist. Zudem ist das Verteilen von Gratisproben außerhalb von Fachgeschäften – etwa bei Musikfestivals – und von Tabakprodukten als Gewinne bei Preisausschreibungen verboten. Seit 2022 gilt in Deutschland ein neues Werbeverbot, zunächst für herkömmliche Tabakprodukte. Seit 2023 gilt es auch für Tabakerhitzer und ab 2024 für E-Zigaretten. Davon ausgenommen sind Tabakfachgeschäfte, an denen derartige Werbung angebracht werden darf.
• Bebilderung auf Zigarettenschachteln: Seit 2016 sind in Deutschland die so genannten Schock- oder Ekelbilder auf Zigarettenschachteln und Tabakverpackungen verpflichtend.
• Verbot von Aromen: Seit 2023 dürfen Hersteller ihren erhitzten Tabakerzeugnissen keine Aromen oder Aromastoffe mehr hinzufügen. Mit Aromen sind unterschiedliche Geruchs- bzw. Geschmacksrichtungen gemeint, wie beispielsweise verschiedene Fruchtsorten, Vanille oder Menthol. Das Verbot galt bisher nur für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen. E-Zigaretten sind davon nicht betroffen. Durch diese Regelung soll das Rauchen unattraktiver gemacht werden, v.a. für Jugendliche, da aromatisierte Tabakerzeugnisse häufig als Einstieg zum Konsum von Tabakprodukten dienen.

Auch das Verbot von Rauchen im Auto bei Anwesenheit von Kindern und Schwangeren wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert, um Kinder und Ungeborene vor Passivrauch zu schützen. In vielen anderen europäischen Ländern wie Finnland, Frankreich, Großbritannien und Italien ist dies bereits gesetzlich geregelt. Etwa 72% der deutschen Bevölkerung sind für ein Rauchverbot im Auto zum Schutz von Kindern.

In Deutschland regelt das Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) das Rauchverbot in Einrichtungen des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Im Frühjahr 2024 wurde das Gesetz angepasst. Es gilt nun auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer sowie für das Rauchen und Verdampfen von Cannabisprodukten. Weiterhin geben jeweils die Bundesländer eigene Gesetze zum Nichtraucherschutz heraus. Hier wird unter anderem das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und in Gaststätten untersagt. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass in einigen Bundesländern Sonderregelungen gelten. So gibt es beispielsweise Ausnahmeregelungen für „getränkegeprägte Einraumgaststätten“. Eine Gaststätte kann demnach als „Rauchergaststätte“ gekennzeichnet werden, wenn die Fläche des Gastraumes weniger als 75 Quadratmeter beträgt, Personen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt ist und keine vor Ort zubereiteten Speisen angeboten werden.

Durch zum Teil großzügige Parteispenden und Sponsoring versucht die Tabakindustrie Einfluss auf die Politik zu nehmen. Dies könnte mit ein Grund sein, weshalb in Deutschland in puncto Tabakkontrolle in den letzten Jahren wenig passierte. Die deutsche Bevölkerung steht Rauchverboten jedenfalls größtenteils positiv gegenüber.